Hamburg will standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen einführen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat kürzlich für einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gestimmt, um einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend gestaltet werden.
Das Ziel: mehr Sicherheit, weniger Kosten
Die Hamburg Innovation GmbH erhielt dabei den Auftrag, gemeinsam mit den staatlichen Hochschulen ein Mustervertragswerk zu erarbeiten. Zudem soll geprüft werden, wie Startups in der frühen Phase finanziell entlastet werden können. In dem Antrag steht unter anderem: „Der Weg von einer vielversprechenden Idee zum erfolgreichen Spin-off ist oft steinig und ein wesentliches Hemmnis sind fehlende verbindliche Vertragsregelungen für wissensbasierte Ausgründungen. Jede Hochschule verwendet eigene vertragliche Verfahren zur Regelung von geistigem Eigentum Lizenzen, Know-how-Nutzung oder Beteiligungsmodellen. Für gründungsinteressierte Hochschulangehörige kann dies zu Intransparenz, Verzögerungen und hoher juristischer Unsicherheit führen. Ebenfalls können hohe Preise für Patente oder überzogene Lizenzgebühren die finanziellen Spielräume junger Unternehmen einschränken und sie dadurch für potenzielle Investor:innen unattraktiver machen.“
Und weiter heißt es: “Vor diesem Hintergrund besteht der Bedarf, einheitliche und standardisierte Ausgründungsverträge zu entwickeln. Um den vielfältigen Anforderungen und unterschiedlichen Konstellationen bei Ausgründungen gerecht zu werden, sind modulare Vertragsbestandteile besonders sinnvoll. Durch eine modulare Struktur können Vertragsbausteine je nach Situation kombiniert werden, ohne dass für jeden Einzelfall ein komplett neuer Vertrag ausgehandelt werden muss. Auch für die Zeit nach der offiziellen Gründung sollten innovationsfreundliche Regelungen etabliert werden. Beispielsweise sollte der Zugang zu Laboren, technischer Infrastruktur und Spezialgeräten erhalten bleiben, ohne unmittelbar Nutzungs- oder Lizenzgebühren zahlen zu müssen.“ Abschließend wird der Senat dazu aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2026 über die Umsetzung des Antrags zu berichten.
